Kuroi Tenshi's darkness

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übt jetzt also Kritik an überhöhten Abmahnkosten, und möchte diese Deckeln.

"Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen", so Zypries. Sie bittet die Anwaltschaft, solche Fälle im Blick zu behalten, vor allem zu sensibilisieren und zu informieren. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden.

Bisher ist es nämlich so, dass Abgemahnte die Verlierer in der Sache sind, und durch viele Anwälte nicht selten zu sehr unverhältnismäßigen Zahlungen aufgefordert werden. Fair war dann bei sowas kaum etwas.
Viel seltsamer aber ist, dass Frau Zypries erst jetzt darauf eingeht - denn dieser (meiner Meinung nach) Missbrauch von Abmahnungen besteht ja nicht erst seit ein paar Monaten, auch wenn er natürlich zuletzt recht oft aufkam, vor allem mit dem Urheberrecht einhergehend. Auch, warum eigentlich nur Urheberrecht genannt, das wäre doch nur ein Beispiel, bei welchem Abmahnungen viel zu oft an übertriebenen Forderungen ihrem eigenen Zweck entsagen. Was ist mit den Fällen von Markenrecht und den ganzen Versuchen, die Meinungsfreiheit mit fragwürdigen Mitteln zu unterbinden? Schade, gut gedacht aber nicht zu Ende ausgeführt. Und überhaupt stellt sich natürlich auch weiterhin die Frage, wie sehr die Überlegungen von Frau Zypries so zustandekommen, denn man kann nicht auf viel hoffen, wenn man sich auf die Entwicklungen von sonst einlässt.

Ebenfalls Schade, dass auf der einen Seite die Bürger endlich auch geschützt werden sollen - also zumindest wird ja schon mal darüber geredet -, aber auf der anderen Seite dann wieder gewisse Dinge in der Mache sind, die einfach so nicht sein dürfen. Frau Zypries, dem Lobbyismus verfallen ist nicht fein, wirklich.

Udo Vetter im law blog schreibt unterdessen sogar:

Viele Abgemahnte sind überdies arglos und richten noch nicht mal messbaren Schaden an. Angesichts dessen sollte man den bereits länger diskutierten Gedanken aufgreifen und die erste Abmahnung grundsätzlich kostenfrei halten.

Wahre Worte, aber sowas wird wohl nicht umsetzbar sein, nicht wenn alles so bleibt, wie es ist. Schon die Deckelung von Abmahnungen auf 50 bis 100 Euro ist ja sehr fraglich. Wie gesagt, bis auf Worte ist bisher nichts konkretest zu sehen. Und wann man mit etwas rechnen darf - who knows.

PS. Netter Artikel bei Telepolis zum Thema - einfach mal an Großbritannien orientieren, dort ist die erste Abmahnung tatsächlich kostenlos.