Kuroi Tenshi's darkness

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.
(heise.de)

Also nach dem Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Die SZ schreibt kurz und bündig:

Man kann das neue Grundrecht auch “Computer-Grundrecht” nennen.
(SZ)

Interessant übrigens dieser Ansatz, den der Spiegelfechter in der ganzen Sache außerdem sieht - ich meine, da steht ja noch was aus, was am 1.1.2008 angefallen ist...

Ein besonderer Augenmerk wird noch auf das im Urteil „neu formulierte“ Grundrecht auf “Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” zu richten sein. Dieses Grundrecht darf nach der Ausführung des BVerfG nur bei konkreten Hinweisen auf die Gefährdung von Menschenleben eingeschränkt werden – ansonsten stellt es ein höheres Rechtsgut als die „innere Sicherheit“ dar. Für Onlinedurchsuchungen lassen sich Ausnahmefälle konstruieren, in denen ein solcher Abwägungsfall tatsächlich eintreten kann, aber dieses Grundrecht wurde nicht alleine für das Thema „Onlinedurchsuchug” formuliert, sondern gilt auch für andere Bereiche. Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht.

Jetzt darf noch den Bayern jemand erzählen, dass sie die Scheiße lassen sollen. Ich mein, ich könnte ja auch, aber ich bin da viel zu weit weg, so hier in Franken. Ne, mach ma einer, der in München sitzt

Zum Glück kann man sich noch auf BVG und BGH verlassen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Weil denen, denen eigentlich auch die Bewahrung der Grundrechte/-gesetze etc. wichtig sein sollte, den Herrschaften ist ja eigentlich scheiß egal, was sie da so als Gesetze durchlassen.

PS. Juhu, my Laptop is save too!