Schlüsselwort(e): gericht

EuGH - halp needed!

9.April 2008 . Angels Sin

Jetzt also auch der EuGH.

Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
[via golem.de]

Somit wissen wir also bald (also so bald bald... irgendwann bald... sowas kann ja manchmal dauern), ob sich nicht nur Deutschland als "Heimatland" zum Leben disqualifiziert, oder die ganze EU :)
Noch ist nämlich scheinbar nicht alles verloren... noch.

Man darf ja noch ein bisschen Träumen, oder?

BVG mit neuem "Computer-Grundrecht"

28.Februar 2008 . Angels Sin

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.
(heise.de)

Also nach dem Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Die SZ schreibt kurz und bündig:

Man kann das neue Grundrecht auch “Computer-Grundrecht” nennen.
(SZ)

Interessant übrigens dieser Ansatz, den der Spiegelfechter in der ganzen Sache außerdem sieht - ich meine, da steht ja noch was aus, was am 1.1.2008 angefallen ist...

Ein besonderer Augenmerk wird noch auf das im Urteil „neu formulierte“ Grundrecht auf “Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” zu richten sein. Dieses Grundrecht darf nach der Ausführung des BVerfG nur bei konkreten Hinweisen auf die Gefährdung von Menschenleben eingeschränkt werden – ansonsten stellt es ein höheres Rechtsgut als die „innere Sicherheit“ dar. Für Onlinedurchsuchungen lassen sich Ausnahmefälle konstruieren, in denen ein solcher Abwägungsfall tatsächlich eintreten kann, aber dieses Grundrecht wurde nicht alleine für das Thema „Onlinedurchsuchug” formuliert, sondern gilt auch für andere Bereiche. Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht.

Jetzt darf noch den Bayern jemand erzählen, dass sie die Scheiße lassen sollen. Ich mein, ich könnte ja auch, aber ich bin da viel zu weit weg, so hier in Franken. Ne, mach ma einer, der in München sitzt :>>

Zum Glück kann man sich noch auf BVG und BGH verlassen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Weil denen, denen eigentlich auch die Bewahrung der Grundrechte/-gesetze etc. wichtig sein sollte, den Herrschaften ist ja eigentlich scheiß egal, was sie da so als Gesetze durchlassen.

PS. Juhu, my Laptop is save too! :>>

Die [beeeeeeeeeep]-Affäre (Chiffre: Kochbuch)

16.Februar 2008 . Angels Sin

"[..] Mein Mandant ist weiterhin bereit, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen und das Schreiben zu der früheren Abmahnung Ihres Mandanten wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen zu heften, wenn Ihr Mandant seine Abmahnung bis spätestens zum

21.02.2008

vollständig und vorbehaltlos zurücknimmt. Anderenfalls beabsichtigt mein Mandant, sich im Wege der negativen Feststellungsklage gerichtlich bestätigen zu lassen, dass Ihr Mandant mit dieser Abmahnung über das Ziel deutlich hinausgeschossen ist. Es liegt also einzig und allein an Ihrem Mandanten, ob er einen solchen Rechtsstreit und die damit unweigerlich verbundene weitere Berichterstattung im Internet und im TV tatsächlich wünscht. [..]" (nerdcore)

Das ganze Schreiben sollte man gelesen haben - denn es spricht einem aus der Seele (mehr oder weniger, so hätte man es nie und niemals ausformulieren können, aber vom Prinzip her zumindest... oder so).

Bleibt eigentlich nur noch ein trockener und kurzer Kommentar.

Yippeekayay, mother fucker

Oder etwas ernster beziehungsweise weniger geekig (aber auch nur ein bisschen):

YAHHUUUUU, Cowboy! Rette das Rechtssystem, wenigstens das eine kleine mal.

Rechtsempfinden sogar hin oder her - kann ja nicht sein, dass sich jemand auf den Schlipps getreten fühlt für etwas, was er selbst zu verantworten hat. Irgendwann ist halt Schicht im Schacht, Ende der Fahnenstange - der Spaß vorbei (nun gut, dieser ist es schon lange...).

Islamisierung ist noch gar nichts!

14.Februar 2008 . Angels Sin

Foto von morgueFile

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt. Troja läßt grüßen. (Irgendeine suspekte Seite)

Zugegeben, es ist sogar fünf vor zwölf, aber ich befürchte stark, dass meine Uhr ziemlich falsch geht grad. Daran sollte ich mal was ändern. Vielleicht sehe ich dann auch klarer - denn die Aussage oben ist mir irgendwie suspekt. Die Türken wollen doch nicht etwa all ihre Jugend nach Deutschland schicken - nur weil sie vielleicht auch Probleme mit der Jugendgewalt haben. Also wirklich, machen wir deutschen doch mit unserer Jugend auch nicht. Wobei ne klar, es geht ja eigentlich um Islamisierung von Deutschland, die die türkische Regierung mit Hilfe von Hintermännern hierzulande verfolgt. Dabei versuchen doch auch schon die Amerikaner uns unter anderem zu "amerikanisieren". Um Deutschland besteht also ein gewisser Markt, wer denn nun das Land fressen soll (man kann auch von feindlicher Übernahme zwischen "gleichstarken" Konkurrenten sprechen... hahaha). Funktioniert denke ich genau so wie auf dem Aktienmarkt. Wer am meisten bietet, der bekommt den Zuschlag beziehungsweise die Zusage der Aktionäre - und in der Hinsicht ist die USA sicher ein deut voraus, die haben mehr zu bieten (denkt an die vielen Pornos!! Welcher Aktionär Bürger lässt sich das entgehen. Gut, wir blenden jetzt in Gedanken manche Randgruppen aus, wie religiöse Menschen...). Tja sorry Türkei, so wird das nichts mit der Islamisierung. Vor allem auch nicht mit eurem Bestreben eure ganze Jugend zu uns zu schicken. Denn davon werdet ihr bald selbst kaum etwas haben - sind wir wenigstens nicht allein mit diesem Problem.

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Auch der ePass kriegt den Arsch versohlt

8.Februar 2008 . Angels Sin

Foto von morgueFile

Dies ist ein Beitrag, der zu den Entwürfen geschmissen wurde, als das Internetz-WWW-DSL-Dingens-Blubb nicht so wollte wie ich. Aber ich finde, er gehört hier trotzdem noch rein.

Das Jahr 2008 wird interessant, ohne Frage - haben viele schon gesagt, und es wird auch so sein.

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin [...] ist es laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit schlicht eine "entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen. Zudem eröffne der kontaktlos auslesbare Chip auf dem Dokument sowie die Gewöhnung an die Abgabe der höchstpersönlichen Merkmale zahlreiche Missbrauchmöglichkeiten. (heise.de)

Da braucht es gar kein Kino mehr plus allen möglichen Verschwörungsfilmen. Es ist und bleibt so - nichts ist so aufregend wie die Realität. Schade, dass das alles auf solch negativen Entwicklungen aufgebaut ist. Aber kann man auch nichts dagegen machen - außer eben dagegen vorgehen.

Wenn das Jahr schon so anfängt

31.Januar 2008 . Angels Sin

Es gibt Tage, an denen weiß man ziemlich früh schon, dass man lieber nicht hätte aufstehen sollen. Dass sich dieses Gefühl jedoch einen ganzen Monat durchziehen könnte, hätte natürlich vor dem Januar 2008 keiner wissen können. Obwohl man sich durchaus darauf einstellen konnte, wenn man an den Anfang von 2007 gedacht hätte. Der war ja ähnlich negativ aufregend.

Wobei das meiste wieder mal von der Musikindustrie ausgeht. Es geht so weiter, wie es im letzten Jahr schon lief. Business as usual. So lässt sich U2, denen es nicht wirklich zu schlecht geht, auf das niedere Niveau der restlichen Musikindustrie nieder und klagt wie der Rest der sehr fortschrittlichen und unfehlbaren Industrie die an, von denen sowieso schon bald der Weltuntergang ausgehen wird. Der Ansatz scheint ja richtig, denn das Geld kommt viel zu selten inzwischen da an, wo es sollte und in der Dimension - bei den Künstlern nämlich (wobei sich hier U2 sicher am wenigsten beschweren müssen). Aber der Ansatz geht dann sofort in die Richtung, die eben am einfachsten für die Verantwortlichen scheint - aber dass auch die Musiker auf diese Fehlinterpretation hereinfallen ist schade und irgendwie sehr kurzsichtig sowie fahrlässig.

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Kategorien: as.daily

Foren are teh new ev0lness

30.Januar 2008 . Angels Sin

Foto von morgueFile

Eine Hausdurchsuchung aufgrund eines Links auf eine urheberrechtlich geschützte Datei im eigenen Forum durch einen Dritten - das geht und scheint ziemlich einfach. Muss nur das Gericht mitspielen. Wodurch man auch erkennt, was der richterliche Vorbehalt noch Wert ist (ich sag mal ganz spontan... nix?! Meint übrigens auch Udo Vetter).

Mein Mandant betreibt ein Internetforum. In einem Thread postete ein Nutzer des Forums einen Beitrag. Diesen Beitrag garnierte er mit einem Link zu Rapidshare. Möglicherweise war es möglich, über den Link eine urheberrechtlich geschützte Datei herunterzuladen.

Allein das führte bei meinem Mandanten jetzt zu einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. (law blog)

Dringender Lesebefehl...

Also liebe Forenbetreiber, stellt eure Foren um und erlaubt auf keinen Fall mehr Links - wenn ihr auf der sicheren Seite sein wollt. Ich für meinen Teil überlege ja schon lange, ob ich nicht gleich alle Projekte einstampfe, Computer verschrotte, Internet abmelde, mich in ein Kloster einschreibe und für immer und ewig mit Schweigegelübde lebe - minimiert die Gefahr, in irgendeiner Weise mit wirtschaftlichen Interessen und der Staatsmacht zu kollidieren.
Nun gut, wirtschaftliche Interessen werden von mir dann tangiert, weil ich mich dessen ganz verweigere... aber wisst's ihr was? Wäre mir sowas von scheiß egal.

EuGH sieht keine Verpflichtung auf Auskunft

30.Januar 2008 . Angels Sin

Es gibt natürlich auch manchmal ganz gute Nachrichten für den Normalonutzer des Internets - denn immerhin betrifft sowas immer alle Nutzer, nicht nur die Filesharer, gegen die man "eigentlich ja nur" vorgehen möchte. Die Musikindustrie - im aktuellen Fall in Form von Promusicae aus Spanien - geht vor dem europäischen Gerichtshof unter. Mehr oder weniger:

[Der] EuGH entschied im Fall Promusicae gegen Telefonica, dass EU-Staaten nicht dazu verpflichtet sind, Provider gesetzlich zur Datenherausgabe an Zivilkläger aus Musik- und Medienindustrie zu zwingen. Persönliche Daten, auch die von Filesharern, genießen einen höheren Schutz als die Konzerninteressen. (gulli.com)

Einziges Manko an dieser Sache ist, dass das EuGH keine Verpflichtung der Provider sieht, die von den Mitgliedsstaaten gesetzlich gesichert werden soll. Die EU-Staaten können aber indes durchaus Gesetze erlassen, die die Herausgabe eben doch verpflichtend einführen. Ist auch schon in manch einem Land angedacht.
Die Staaten sollten aber eher sehen, dass das EuGH die Verpflichtung für solcherlei Gesetze nicht sieht und den Datenschutz irgendwo höher einstuft als Interessen einzelner Industrien.

Trotz alledem darf man sich freuen, egal ob Filesharer oder unbescholtener Bürger -dies kann nämlich immer passieren, ohne Staatsanwaltschaft dazwischen vielleicht öfter?!...

Und verdammt ja, es geht natürlich immer nur darum, der lieben und guten Wirtschaft zu Schaden und sich umsonst bei ihr zu bedienen, wenn man einen Anspruch auf Datenschutz einfordert, die Zensur im Internet sehr negativ bewertet und als eigentlich nicht grundsatzkonform sieht... eigentlich ist die ganze Menschheit, die von Musikindustrie und Co. bedient werden will ein einziger Sauhaufen, Piraten und das Allerletzte. Gesetzeskonform ist da keiner bei den normalen Internetnutzern.
Die Denke hat sich ja auch ein gewisser deutscher Minister (oder waren es doch ein paar mehr) schon zu Eigen gemacht - von wegen alle seien von Grund auf verdächtig. Wird natürlich nur nicht so benannt.

Die Musikindustrie stirbt nicht
- muss sie auch nicht

26.Januar 2008 . Angels Sin

Manchmal kommt die Musikindustrie halt nicht durch mit ihrer Praxis von Abmahnen und Anwälte abkassieren lassen plus zugehöriger Unterlassungserklärung. So oder so ähnlich...

Der Inhaber des Internetanschlusses kann nach Ansicht des Gerichts ohne weitere Ermittlungen für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich gemacht werden. Dies ist nach Ansicht des Gerichts Willkür. Die Weitergabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft, die den Anschlussinhaber aufgrund seiner IP-Adresse identifiziert hat, wurde darüber hinaus als rechtswidrig bezeichnet. (gulli.com)

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- muss sie auch nicht
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Kategorien: welt um uns

Der Realitätssinn mancher Politiker

21.Januar 2008 . Angels Sin
Grundrechte haben auch ein Ende

Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers". (heise.de)

Halten wir ganz kurz fest: Der Herr Schäuble meint, alles grundrechtlich Geschützte hat irgendwo ein Ende. Klingt erstmal ganz toll. Weil es hat ja immerhin alles ein Ende - bis auf die Wurst, aber um die geht es jetzt nicht. Aber auf der anderen Seite fällt uns das Grundrecht ein - ja, dieses Ding was eben ein Ende haben soll an manchen Stellen. Und da steht so ein gewisses Wort, ich mag es jetzt nicht aussprechen, könnte ja den Herr Schäuble böse machen. Aber ich muss es tun. Also dieses Wort lautet "unantastbar". Und meiner Meinung nach - vielleicht bin ich auch der einzige, was aber bezweifelt werden darf - bedeutet unantastbar soviel wie... erm... unantastbar?
Der Duden schreibt jetzt als erste Synonyme dazu:

unantastbar - tabu, unaussprechlich, unberührbar...

Was heißt tabu denn? Nun ja gut, wäre jetzt in einen sinnlosen Kreislauf ausgeartet, bedeutet eben auch unantastbar und so weiter. Und verdammt, das sollte doch eigentlich nach meinem Verständnis etwa so viel bedeuten wie "fuck off, no way, mal im ernst keine ausnahmen hier, damn"... Oder steht irgendwo bei diesem Grundsatz unserer Rechtsordnung noch ein "außer wenn" oder "aber" oder was auch immer?! VielleichtEigentlich nicht, aber das steht noch dabei:

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Was könnten wir daraus also lernen? Schäuble geht schon lange nicht mehr seiner Verpflichtung nach sondern ist einer gewissen Paranoia verfallen. Würde ich sagen. Und ich meine, wie kann ein Politiker, der seine Pflichten inzwischen so nachdrücklich verletzt überhaupt noch ein so hohes Amt inne haben? Immerhin geht er nicht mehr nur seiner Verpflichtung nicht mehr nach sondern achtet dieses wichtige Gut, die unantastbare Menschenwürde kein bisschen...

Auch toll in dem Zusammenhang des jetzigen Aufreißer vom Schäuble ist, wie ein Verfassungsrichter (und damit eigentlich das Verfassungsgericht, eine durch und durch wichtige und seriöse Einrichtung in Deutschland) vorgeführt wird - sollten sich die Herren nicht bieten lassen, aber vermutlich sind sie einfach schlauer und belassen es einfach beim dummen herreden gewisser Fratzen.
Übrigens finde ich es sehr fraglich, dass Schäuble eine fehlende "demokratische Legitimierung" der Verfassungsrichter einbringt - immerhin sollten die, die im Glashaus sitzen nicht mit Steinen werfen, oder wie war das? Auch egal, wie viele Gesetze würden bei einer Volksabstimmung überhaupt noch durchkommen? Was ist überhaupt eine demokratische Legitimierung heutzutage, wenn die Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden?

Nun gut, in diese Richtung will ich mich jetzt nicht hinreißen lassen. Lassen wir die Kirche mal im Dorf (tut mir übrigens Leid für die Dörfer, die keine Kirche mehr haben, müssen sich ziemlich diskriminiert fühlen bei dieser Aussage). Schäuble hat den Sinn für Realität vollends verloren, das Welt-Interview sollte man sich nicht entgehen lassen - und ich werde erstmal abwarten und Tee trinken (bzw. meine Prüfungen schreiben, worauf ich gar keine Lust habe XD ).

Und um nochmal auf das erste Zitat hier im Eintrag zurückzukommen. Sache des Gesetzgebers ist es nicht, zu bestimmen wo die Grundrechte eines jeden einfach aufhören sollen - sondern wie man die gesellschaftliche Ordnung unter Einhaltung aller Würden weiterhin aufrecht erhalten kann. Nimmt euch bitte kein Beispiel an den USA und China, auch wenn dies Deutschland besonders beim ersteren Kandidaten gerne macht. Aufrechterhalten ohne auf die Grundrechte zu achten kann jeder - darf aber in Deutschland keiner. Auch kein Schäuble der denkt, er sei über allen Gesetzen anzusiedeln.

Am Ende war aber alles nur aufgrund von Missverständnisse und Fehldeutungen so von uns allen aufgenommen worden... wie immer halt. War ja alles gar nicht so gemeint (oder vielleicht schon, hätte aber nicht so gesagt werden dürfen). Ja, wie immer halt...

Wo es doch gerade so gut passt nochmal der Hinweis auf das singende SEK (aus dem satirischen Jahresrückblick des ZDF, toll).

Kategorien: welt um uns

Online sollte man schon durchsuchen dürfen?!

19.Januar 2008 . Angels Sin

Von der Gerichtsentscheidung erwarte er eine Neudefinition des informationellen Selbstbestimmungsrechtes: "Ich habe allerdings die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts in Zeiten des Internet neu interpretiert. Das ist für alle Sicherheitsbehörden relevant."

Es geht um die Online-Durchsuchung. Und die SPD hat sich dazu durchgerungen, jetzt auch voll und ganz dahinter zu stehen. Aber natürlich erst, wenn das Verfassungsgericht die Scheiße durchflötet. Das Problem an dieser Aussage sehe ich darin, dass die Politiker immer falschere Schlangen werden. Auf der einen Seite tut man sich verfassungskonform…

"Natürlich habe die Abwehr terroristischer Angriffe eine hohe Bedeutung, aber sie dürfe nicht dazu führen, die Verfassungsordnung auszuhebeln", hieß es in seiner Stellungnahme zum neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. (heise.de)

… um gleich danach wieder den Satz raus zulassen, dass man dies und das neu interpretieren müsse. Ist natürlich klar, denn die moderne Zeit bedarf einfach einem komplett neu interpretierten Grundgesetz. Man muss sich halt anpassen – und wenn Panik besteht, muss man eben auch mal etwas härter auf den Tisch (oder auf die Kacke) hauen und sagen, was Sache ist. Nämlich Terrorismus. Den kann man nur bekämpfen, indem man seine eigenen Bürger mit Angst voll heult und sie gängelt, soweit es nur geht. Und „soweit es nur geht“ hört inzwischen nicht mehr vor dem Grundgesetz auf sondern weit danach – da, wo China schon in Sichtweite ist (oder sogar gleichauf).

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Ein Eilantrag kann auch mal dauern

17.Januar 2008 . Angels Sin

Foto von morgueFile

So wird aus einem Eilantrag ein... na ja, wie soll man sagen... also auf jeden Fall alles, aber kein Eilantrag mehr :D

Eine Eilentscheidung scheitert bislang aus einem profanen Grund. Die Karlsruher Richter sind sich nicht einig, welcher Senat den Fall bearbeiten darf, berichtet die tageszeitung. An sich ist der Erste Senat für Verfassungsbeschwerden zuständig. Aber im Zweiten Senat soll man darauf pochen, Schwerpunkt der Beschwerden sei die Umsetzung einer EU-Richtlinie. EU-Recht gehört zum Aufgabengebiet des Zweiten Senats. (law blog)

Das ist also der derzeitige Status des Eilantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. Soso, da bin ich ja mal gespannt, wie lange es noch dauern könnte, bis sich die Herren beim Bundesverfassungsgericht mal darauf einigen, ob Senat 1 oder Senat 2. Na ja, also die Zuständigkeitsstreitigkeiten müssen ja auch sehr genau geprüft werden :D

Aus der letzten Woche gegriffen...

24.Dezember 2007 . Angels Sin

Was noch so die letzte Woche über war - wozu ich was schreiben wollte aber nicht dazu gekommen bin quasi, ich bitte dies zu entschuldigen :heul:

Manchmal, aber nur manchmal wünscht man gewissen Personen oder Personengruppen durchaus die Pest an den Hals. Da kann man noch so friedliebend sein, die Grenze zu einem hassähnlichen Zustand wird immer öfter geknackt. Ob das als Errungenschaft gezählt werden soll/darf/kann?!

PS. Wer erraten kann, aus welchem Game das Bild oben stammt (also nicht Game selbst, sondern Artwork), der darf sich ganz doll freuen :D

Arcor-Kunden dürfen weiterhin Google sehen

14.Dezember 2007 . Angels Sin

Es ist schon eine sehr seltsame Sache, diese vollkommen grundverschiedenen Ansichten der Gerichte in Deutschland in vielen Fragen des Rechts zum Thema Internet. Schade eigentlich, dass einige noch immer scheinbar vollkommen resistent gegenüber der Realität und einer realen Rechtsprechung sind - aber man kann scheinbar nicht alles haben ^_^
Immerhin ein Lichtblick wieder -

Die Huch Medien GmbH hatte gegen Arcor beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt, die vom Gericht nun abgelehnt wurde. Arcor sollte dazu verpflichtet werden, den Zugang auf die deutsche und internationale Seite von Google zu sperren. Darüber würde Arcor seinen Kunden den Zugriff auf pornografische sowie tierpornografische Inhalte gewähren und somit gegen deutsche Jugendschutzgesetze verstoßen. (golem.de)

Sehr kurios ist die Tatsache, dass noch vor kurzem die 6. Zivilkammer des gleichen Gerichts anders entschied - und so musste Arcor YouPorn blockieren. Jetzt also die 3. Zivilkammer mit einer ganz anderen Sichtweise.
Ich finde es immer wieder sehr erschreckend, wie hier im Grunde mit irgendwelchen lieblos herbei beschworenen Problembereichen (Jugendschutz, Killerspiele, Terrorismus und so weiter) alles irgendwie beschränkt, eingeschränkt, ja eigentlich zensiert werden soll. Lieblos aus dem Grund, weil ich den meisten, die diese Dinge als Begründungen für die ganzen Eingriffe und so nutzen, nicht wirklich eine ernsthafte Besorgnis zutraue, sondern eher Populismus. Ganz ehrlich. Oder das Ausschalten von ungeliebten Mitbewerbern - ist doch so. Denn sonst würde man sich ernsthafte Gedanken machen und auf das Thema eingehen - nicht einfach nach Verboten (und Zensur) schreien (die ja in Deutschland nicht stattfindet).

Übrigens fragt man sich dann immer und immer wieder, wo zum Teufel eigentlich die eigentlich zuständigen sind, die Eltern. Sorry, aber das ist mir langsam wirklich zuwider. Klar kann man nicht die ganze Zeit auf den Nachwuchs achten - aber die gesamte Verantwortung abnehmen... nee Leute, so geht das nicht. Auch beim derzeit aktuellen Fall mit dem jungen "Bombenbastler" frag ich mich ganz ehrlich - was zum Teufel soll das. Im Haus der Eltern, klar merkt sowas KEINER. Darum am besten halt das Internet überall verbieten und alles abschalten, denn sonst könnte man sowieso nicht dagegen vorgehen - das Internet ist halt irgendwie international, ein großer Dorn im Auge der Politiker.
Man könnte eigentlich noch sehr viel zu dem Thema schreiben, aber das erspare ich mir jetzt erstmal, beim nächsten Fall in diese Richtung dann vielleicht. Kommen wird der sicher.

DENN: Die Sache ist natürlich nicht einfach so zu beantworten, dass alles die Eltern übernehmen sollen, NOCH soll die Politik alles übereilig verbieten, hier und da Gesetze aus dem Boden stampfen, nur um allen eine rosarote Welt vorzugaukeln... Aber der derzeitig gewollte Kompromiss geht zu sehr zur Zensur über - und nebenbei (wenn es um Terrorismus und die ganzen Sachen geht) noch zu sehr zur Einschränkung von Rechten von uns allen...

Tags: arcorgerichtgooglejugendschutzrechtlichesurteilzensur

Anzeige gegen Wiki zum Schutz gegen Rechts?

7.Dezember 2007 . Angels Sin

Ich finde es ja inzwischen einfach klasse, dass man keinen Tag verbringen kann, ohne irgendwelche abstrusen Dinge von Politikern, Gerichten oder ähnlichem zu hören - außer dem Wochenende vielleicht, da sind alle eher am "ausspannen". Wenn das so weiter geht, werden wir irgendwann so überreizt sein mit dem ganzen Geschiss, dass es keinen mehr interessiert - und ich wette, darauf spekulieren Politiker etc. klammheimlich. Hoffentlich wird es nie soweit kommen ;)

Anzeige gegen die Wikipedia

Was jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke xx (Name gekürzt, ist ja vielleicht gar keine Person der Zeitgeschichte und so?!?!) da anzettelt, ist mit abstrus schon fast nicht mehr zu erklären.

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Forenhaftung, Bloghaftung - no comments :P

7.Dezember 2007 . Angels Sin

Das LG Hamburg hat - man könnte meinen, wieder einmal - die Haftung für jegliche Kommentare, Postings etc. an den weitergeleitet, der den Blog oder das Forum betreibt. Was an sich nicht unbedingt schlimm wäre, wenn der Betreiber bei einem wirklich ungeeigneten Kommentare oder Posting sich querstellt und nichts unternimmt. Doch war dies bei den Fällen des LG Hamburg ja nicht wirklich so. Soll aber wohl nichts bedeuten.

Bloghaftung für Kommentare

So diesmal bei Callactive gegen Stefan Niggemeier.

Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Foren-Haftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat. (golem.de)

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Informationelle Selbstbestimmung "damals und heute"

10.November 2007 . Angels Sin

Wenn in einem Satz mit dem Thema "Informationelle Selbstbestimmung" der Satzteil "bedeutet ja nur" vorkommt, kann das nichts gute bedeuten. Bei Udo Vetter gut zu sehen, wie von Frau Zypries gewollter Anspruch von heute und zumindest vom Bundesverfassungsgericht gesprochene Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Und nu?

Liebe Politiker, aus diesen "gewährleistet insoweit" und "grundsätzlich" kann man doch was basteln, dass das vom BVG geschriebene nicht mehr greift... ach mist, wozu gebe ich euch noch Tipps :grml:

Kategorien: welt um uns

Vorratsdatenspeicherung durch - und jetzt?

10.November 2007 . Angels Sin

Abwarten und Tee trinken. Und schön weiter zeigen, was man von diesem durchpeitschen eines Gesetzes hält, das mehr Unheil bringen wird, als dass es einen Nutzen hat.

Was ich von dem ganzen halte?
Alles Arschlöcher, die auch kein bisschen darauf eingehen, was die Leute um sie herum bei Demonstrationen zeigen, von "Experten" dazu ausgesagt wurde und überhaupt - Demokratie my ass...

Abwarten und Tee trinken übrigens, weil noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorliegt (von Irland zur EU-Richtlinie, auf der das ganze basiert) und außerdem bereits eine Verfassungsbeschwerde geplant ist beim Bundesverfassungsgericht. Und danach sehen wir weiter... wir haben ja schon lange keine Revolution mehr in Germany gehabt, nech? :D
Übrigens, an alle "ich habe ja doch eh nix zu verheimlichen, sollen sie doch ruhig, ihr heult ja alle nur rum weil ihr eigentlich total illegales Zeug macht" - go die plz. Ganz ehrlich, es geht hier nicht um "verheimlichen" oder "nicht verheimlichen" sondern darum, dass man sich langsam aber sicher durch die ganze "Terrorgefahr-Paranoia" zu einem zweiten Stasi-Staat aufrafft. Und DAS ist das Problem. Sicherheit ist wichtig, darf aber NICHT über die Freiheit des Einzelnen gehen.
Ja ja, in der DDR waren alle glücklich und sicher, haben zwar keine Freiheit gehabt, merkte man aber sowieso nicht. Hauptsache man war sicher. Es war so toll und bla bla und so weiter. Und ich bin der Kaiser von China, nech? ^_~

[Quelle: golem.de]

Was mich übrigens besonders schockt ist, dass die VDS mit ziemlich großer Mehrheit angenommen wurde. Denen sollte man mal in die Klöten treten.

Hmm... werde mich doch mal dem Tor-Projekt hingeben...

Kategorien: welt um unsfrei heraus

Mangelnd des Anwalts Rechtskenntnis war?!

13.September 2007 . Angels Sin

Wenn sich ein Anwalt so verteidigt, dann geht bestimmt bald die Welt unter.

Vor Gericht versuchte sich Gravenreuth mit dem "Chaos" in seinem Büro und mangelnder Rechtskenntnis zu entschuldigen.

Also mit so einer Aussage dürfte doch jetzt zumindest die Anwaltskarriere vorbei sein, oder? Sowas nämlich auch noch zu "entschuldigen", also bitte. Ist ja so, als würde jetzt ein Pilot eines Flugzeugs einen Absturz - den er vermutlich eigentlich gar nicht überleben würde, aber das ist ein anderes Thema - damit entschuldigen, dass er das Chaos im Cockpit nicht überblicken konnte und mangelnde Sachkenntnis vorliegen würde. BITTE WAS?

Also ganz ehrlich, beim durchlesen musste ich grinsen :D

Die Szenerie muss lustig gewesen sein, wenn es auch nur ansatzweise so gewesen wäre:

Aber Herr Richter, ich habe doch nur mangelhafte Rechtskenntnisse...

Sie sind Anwalt!

Das ist doch kein Grund. Und das ganze Chaos in den Büros.

...

Kategorien: welt um uns

Eine Abmahnung, um sie alle zu knechten!

16.August 2007 . Angels Sin

Stefan Niggemeier wurde abgemahnt. Von Callactive. Grund ist ein Kommentar eines Users auf dem Blog von Stefan Niggemeier, der in der Nacht zum Sonntag gemacht wurde (na ja, eigentlich war schon Sonntag). Gelöscht wurde der Kommentar jedoch bereits am Sonntag in der früh durch Stefan Niggemeier, unterschied von gerade einmal fast 8 Std. - gereicht hat dies Callactive trotzdem nicht (das sind die lustigen Leute, die Sendungen für Nick, Comedy Central und Viva produzieren, die jeweils in der Nacht laufen und nur für Menschen über 18 gedacht sind... jüngere Mitmenschen würden vermutlich viel zu schnell auf die Idee kommen, dass ihnen das alles nichts bringen könnte - anrufen und Geld zahlen für den Anruf? Niemals! Nur, langsam wieder in Richtung Erdloch schauende Menschen, also die ab 18, die würden auf solche absurden Ideen nie kommen :p dürfen per Gesetz nicht mitmachen).

Das genügt der Firma Callactive nicht. Ihr Anwalt teilt mir mit, dass trotz der Löschung nicht dauerhaft ausgeschlossen sei, dass dieser Kommentar erneut abgegeben werde. Ich sei „als Störer” verantwortlich, weil ich dieses Blog eingerichtet und in meinem einleitenden Beitrag ausdrücklich zu Kommentaren aufgefordert habe. Es sei deshalb meine Pflicht, die Kommentare vor der Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

Leute, hier geht's im Grunde um die Meinungsfreiheit in Deutschland - denn egal ob Kommentare wirklich zu Beanstanden sind oder nicht, eine Vorabprüfung sollte man wohl eher anderen Staaten als einer vermeintlich gesunden Demokratie mit eigentlich oft angepriesener Meinungsfreiheit zutrauen, aber NICHT Deutschland. Wenn hier wirklich so entschieden werden sollte - Stefan Niggemeier will scheinbar alle Mittel um dagegen vorzugehen in Angriff nehmen - also für Callactive, dann können wir uns gleich wieder um mehrere Jahrzehnte in der Zeit zurückbewegen und vom Rest der Welt verabschieden - ein paar gute Freunde hätten wir zwar trotzdem etwas östlich von uns, aber ob das wirklich gute Freunde wären... Den Zusatz "Zensur findet nicht statt" können wir dann sowieso gleich als nichtig erklären und über unsere naive Einstellung demgegenüber lachen - oder weinen. So kann es doch nicht sein, ganz ehrlich - wenn wirklich für Callactive entschieden werden sollte (egal in welcher Art, man weiß ja noch nicht, wie es weitergeht), dann kann man meines Erachtens den Gerichten in Deutschland jegliche freiheitliche Ader absprechen - und hätten gleich Nazideutschland bleiben können (ACHTUNG! ÜBERTREIBUNG!)

Übrigens hätte ich eine Idee, kA ob sie was bringen würde, aber es wäre immerhin ein "stiller Protest"... nämlich für einen Tag (oder was weiß ich was für eine Zeitspanne) jegliche Kommentarfunktionen in Blogs, Foren etc. abschalten - alles an Funktionen, die der Meinungsfreiheit erst ihren Sinn überbringen, komplett weglassen. Müssten natürlich genug mitmachen - unter anderem auch größere... Aber ist nur ein Gedanke, der mir nebenbei gekommen ist. Ich fand ihn gut :)

Leute: Man kann durchaus übertrieben sagen, Deutschland geht unter... wenn es soweit kommen sollte. Ist es ja schon einmal mit dem Heise-Urteil - wobei dies irgendwie immer noch irgendwo wieder aussteht und so - trotzdem eine beunruhigende Entwicklung. Weiterhin. Und wenn man dann auch noch auf unseren Mr. Innenminister schaut... mir wird ganz angst und bange.

Übrigens ist in dieser Sache ja noch viel besser, dass nun Callactive in anderen Blogs, die über den Fall berichten, sogar aus dem Kommentar, der gelöscht wurde, zitieren und sich darüber echauffieren, dass Stefan nicht zitiert... wtf?!

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